Seit 2019 sitzt Lina Wiemer-Cialowicz im Freiburger Gemeinderat und berichtete in der "Politikstunde" vor Schüler*innen aus Realschule und Gymnasium über ihre Arbeit.
Wiemer-Cialowicz, die über die Liste der „Grüne Alternative Freiburg (GAF)“ in den Gemeinderat einzog, ist Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft „Eine Stadt für Alle“, zu der auch die "GAF" gehört. Neben ihrem kommunalpolitischen Engagement arbeitet sie als Gleichstellungsreferentin an der Universität Freiburg.
Wie funktioniert die Stadtverwaltung?
Zu Beginn gab Wiemer Cialowicz einen Überblick über Aufgaben und Zuständigkeiten der Freiburger Stadtverwaltung. Die Schüler*innen erfuhren, welche Rolle die einzelnen Dezernate spielen und wie vielfältig die Entscheidungsbereiche im Gemeinderat sind – von Baufragen über Kultur bis hin zur Kinderbetreuung.
Interessant war für die Jugendlichen auch der Blick auf den Arbeitsalltag einer Kommunalpolitikerin: Rund 20 Stunden pro Woche investiert Wiemer-Cialowicz in ihr Ehrenamt – ein Umfang, für den es zwar eine Aufwandsentschädigung gibt, der aber dennoch großes persönliches Engagement voraussetzt.
Anhand des neuen Stadtteils Dietenbach, dem derzeit größten Neubauprojekt Westeuropas, schilderte die Gemeinderätin, wie weitreichend kommunale Beschlüsse sein können. In diesem Stadtteil sollen einmal 16.000 Menschen wohnen. Im Bauausschuss, in dem sie sitzt, werden unter anderem Bauhöhen festgelegt und Infrastrukturfragen – etwa zu Kitas oder Verkehrswegen – mitentschieden.
Am Beispiel des G9-Beschlusses zeigte sie, wie weitreichende Änderungen zwar in Stuttgart getroffen werden, die konkrete Umsetzung jedoch vor Ort von den Kommunen geleistet werden muss.
Gemeinsam statt gegeneinander
Im Freiburger Gemeinderat gibt es keine klassische Trennung von Regierung und Opposition. Beschlüsse werden häufig einstimmig gefasst, und Mehrheiten bilden sich je nach Thema immer wieder neu.
Auch auf Fragen von Schüler*innen ging Frau Wiemer-Cialowicz ein, zum Beispiel zu Frauenhäusern. Frauenhäuser gehören zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune – dennoch sieht Wiemer-Cialowicz sie als eine zentrale Aufgabe an, gerade auch als ein Baustein der oft erwähnten Sicherheitspolitik. Ein Problem dabei: Das Einzugsgebiet ist groß und geht weit über die Stadtgrenze Freiburgs hinaus, doch Umlandgemeinden beteiligen sich oft nicht an den Kosten.
Sie berichtete außerdem, dass in den Bereichen Soziales und Bildung häufig zuerst gespart werde – mit deutlichen Auswirkungen auf Angebote und Einrichtungen.
Auch der Kulturbereich sei chronisch unterfinanziert: Vieles funktioniere nur dank Ehrenamt und unbezahlter Mehrarbeit. Ebenso erklärte sie, dass alle Schwimmbäder subventioniert werden, denn die tatsächlichen Betriebskosten liegen deutlich über den Eintrittspreisen.
Wichtige Zukunftsaufgabe sei zudem der soziale Wohnungsbau: In Freiburg sollen 50 % der neuen Wohnungen geförderte Einheiten sein – ein nötiger Schritt angesichts hoher Mieten und stagnierender Einkommen.
Zum Abschluss gab Lina Wiemer Cialowicz einen kurzen Ausblick auf den kommenden OB-Wahlkampf und motivierte die Schüler*innen, politische Entwicklungen kritisch zu begleiten und sich selbst einzubringen.